Was ist Internationales Handelsrecht?

Das Internationale Handelsrecht betrifft die Rechtsregeln für internationale wirtschaftliche Transaktionen, insbes. Handelsgeschäfte. Die wirtschaftlichen Aktivitäten betreffen insbes. den direkten Verkauf. Ferner geht es um Lizenz- und Vertriebsverträge, zunehmend auch um andere grenzüberschreitende Dienstleistungen.

Was ist Vertragsrecht?

Das Vertragsrecht ist ein Rechtsgebiet, das sämtliche Rechtsnormen umfasst, die das Zustandekommen (Vertragsabschluss, Vertragsschluss), die Vertragsabwicklung, die Rechtswirkungen und Vertragsverletzungen von Verträgen regeln. Es umfasst auch die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus dem Vertrag, die Erfüllung von im Vertrag eingegangenen Verpflichtungen, sowie die Beendigung eines Vertrages.

Was ist Vereinsrecht?

In der deutschen Rechtswissenschaft ist Vereinsrecht das Rechtsgebiet, das den Verein regelt. Verfassungsrechtlicher Hintergrund ist die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz. Die Gründung, Organisation und Haftung des Vereins sind in den §§ 21–79 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Das Vereinsgesetz regelt dagegen die öffentlich-rechtlichen Bezüge des Vereins. Der Verein ist die Grundform der privaten Körperschaften.

Was ist Immobilienrecht?

Das Immobilienrecht (bzw. Immobiliarsachenrecht) umfasst alle rechtlichen Aspekte, die mit Immobilien zu tun haben. Erfassen lässt sich der Begriff nur, wenn auf die einzelnen Rechtsgebiete abgestellt wird, in denen sich „Immobilienrecht“ abspielt. Das Gesetz verwendet den Begriff “unbewegliche Sachen“. Wer Immobilien baut, vermittelt, kauft oder verkauft, hat es mit Immobilienrecht zu tun.

Was ist Corporate Governance?

Corporate Governance (deutsch: Grundsätze der Unternehmensführung) ist der rechtliche und faktische Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Unternehmen zum Wohlwollen aller relevanten Anspruchsgruppen (Stakeholder).

Der Ordnungsrahmen wird maßgeblich durch den Gesetzgeber und die Eigentümer bestimmt. Die konkrete Ausgestaltung obliegt dem Aufsichts- bzw. Verwaltungsrat und der Unternehmensführung. Ganz allgemein kann Corporate Governance aber als die Gesamtheit aller internationalen und nationalen Regeln, Vorschriften, Werte und Grundsätze verstanden werden, die für Unternehmen gelten und bestimmen, wie diese geführt und überwacht werden. 

Was ist Wirtschaftsrecht?

Das Wirtschaftsrecht betrifft die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, mit denen der Staat auf das Wirtschaftsleben Einfluss nimmt und welche den Wirtschaftsprozess in seiner Gesamtheit sowie die wirtschaftlichen Tätigkeiten einzelner Akteure regelt. Es soll für Rechtssicherheit sorgen – sowohl zwischen den Wirtschaftsteilnehmern untereinander als auch im Verhältnis zum Staat.

Man kann das Wirtschaftsrecht in zwei Kategorien unterteilen: nationales Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht.

Nationales Wirtschaftsrecht umfasst Gesetze, mit denen der Staat die Wirtschaft in seinem Territorium reguliert.
Internationales Wirtschaftsrecht regelt den Warenverkehr zwischen den Staaten.

(1) Wirtschaftsverwaltungsrecht

Der Staat beeinflusst das Wirtschaftsleben auf vielfältige Weise. Nach dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts benötigt er hierfür grundsätzlich eine gesetzliche Ermächtigung. Je nachdem, ob die staatliche Beeinflussung den Handlungen der Wirtschaftsteilnehmer Schranken setzt, oder sie fördern will, unterscheidet man das Verwaltungshandeln in Eingriffs- und Leistungsverwaltung. Zu dem Wirtschaftsverwaltungsrecht zählen auch Erscheinungsformen der Leistungsverwaltung, u. a. das Subventionsrecht (Wirtschaftsförderung durch Gewährung staatlicher Zuwendung oder sonstiger Vorteile) und sonstige gesetzliche Vorschriften zur Wirtschaftslenkung.

(2) Wirtschaftsprivatrecht

Das Wirtschaftsprivatrecht bestimmt die Regeln des Güter- und Leistungstausches auf dem Markt zwischen Produzenten, Händlern und Konsumenten einerseits und unter Unternehmen andererseits, die maßgeblich durch die Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsrecht und andere festgelegt werden. Neben diesen Regelungen sind auch die Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, Geschmacksmusterrecht u.a.) zu nennen.

(3) Wirtschaftsstrafrecht

Unter das Wirtschaftsstrafrecht fallen alle strafrechtlich relevanten Taten, die unmittelbar oder mittelbar mit einer unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen (klassische Beispiele: Betrug, Untreue, Korruption). Zudem umfasst es jedes wirtschaftliche Handeln, dass (z.B. im Rahmen des Insolvenz-, Steuer-, Arbeitsrecht) strafrechtlich sanktioniert wird.

(4) Wirtschaftsverfassungsrecht

Wirtschaftsverfassungsrecht sind die Verfassungsvorschriften, welche die Wirtschaft betreffen. Anders als viele Landesverfassungen enthält das Grundgesetz keine systematische Zusammenstellung dieser Verfassungsbestimmungen. Das Wirtschaftsverfassungsrecht ist daher durch die Gewährleistung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten, Unternehmen und Vertrag durch Art. 2 GG, Eigentum durch Art. 14 GG und Beruf durch Art. 12 GG geprägt. Daneben sind die wirtschaftlichen Aspekte zahlreicher anderer Grundrechte bedeutsam, z.B. die wirtschaftliche Vereinigungsfreiheit, die wirtschaftliche Freizügigkeit, der Schutz von Geschäftsräumen. Andererseits sind die fundamentalen Ordnungsprinzipien (Sozialstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip) und die Organisationsordnung (Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das Recht der Wirtschaft, Art. 74 Nr. 11 GG, Verwaltungskompetenzen der Länder) zu beachten.

Was ist Internationales Wirtschaftsrecht?

Das Internationale Wirtschaftsrecht bildet die rechtliche Ordnung für internationale Wirtschaftsbeziehungen, zum Beispiel von Staaten, internationalen Organisationen und privatem Verkehr von Gütern und Dienstleistungen. Oft wird das Internationale Wirtschaftsrecht als Oberbegriff für das Recht grenzüberschreitender wirtschaftlicher Aktivitäten verwendet. Kennzeichnend für das internationale Wirtschaftsrecht ist eine übergreifende Betrachtung des Zusammenwirkens von nationalen und völkerrechtlichen, privat- und öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen.

Die Funktionen entsprechen grundsätzlich den Prinzipien des nationalen Wirtschaftsrechts, das heißt Ordnung, Gerechtigkeit, Steuerung, Befriedung, hinzu kommen noch Harmonisierung zum Zwecke der Senkung der Transaktionskosten und Gewährleistung von Mindeststandards (zum Beispiel Lohn und Qualität) sowie Liberalisierung. Ebenso wie das deutsche Recht unterscheidet das Internationale Wirtschaftsrecht zwischen öffentlichem und privatem Recht.

Was ist Stiftungsrecht?

Die Normen des Stiftungsrechts finden sich in verschiedenen Gesetzen des Zivilrechts und öffentlichen Rechts - einschließlich dem Steuerrecht. Als „Stiftung“ wird eine Einrichtung bezeichnet, welche einen Zweck verfolgt, der vom Stifter selbst festgelegt worden ist. Der Zweck kann frei bestimmt werden, sofern er nicht das Gemeinwohl gefährdet. Stiftungen können sowohl als juristische Personen als auch in Trägerschaft eines Treuhänders errichtet werden. Stiftungen als juristische Personen sind entweder rechtsfähige Stiftungen des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts. Sie fördern auf Dauer einen eigen- oder gemeinnützigen Zweck mittels einer Vermögensmasse, die hierfür vom Stifter zur Verfügung gestellt wird. In der Praxis kommt diese Art der Stiftungen häufig in Form einer gemeinnützigen Stiftung vor, die dem kulturellen oder sozialen Wohl von bestimmten Personengruppen dienen soll. Derartige Stiftungen unterliegen diversen Steuervergünstigungen.

Was ist Compliance?

Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, sowie interner Richtlinien durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

Der Begriff Compliance stammt aus dem Angloamerikanischen und bedeutet übersetzt so viel wie Rechtstreue bzw. Regelkonformität. Inhaltlich wird hierunter die Pflicht des Vorstandes verstanden, für die Einhaltung bindender Bestimmungen im Unternehmen Sorge zu tragen. Zum einen können dies rechtlich verbindliche Vorschriften sein, zum anderen aber auch Regeln, denen sich ein Unternehmen oder eine Organisation freiwillig unterwirft. Häufig wird Compliance auch als Gesamtheit aller betrieblichen Maßnahmen verstanden, welche das regelkonforme Verhalten aller Unternehmensangehöriger sicherstellen soll. Durch ein funktionierendes Compliance Management können auch Verstöße aufgedeckt oder frühzeitig verhindert werden.

Was ist eine Verschwiegenheitsvereinbarung?

Es ist eine Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen, Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungen. Sie bezweckt die Geheimhaltung von Informationen, die nicht nach außen dringen sollen. Diese ist nicht gesetzlich geregelt, sondern unterliegt der Vertragsfreiheit. Im Englischen wird die Verschwiegenheitsvereinbarung als Non-Disclosure Agreement (NDA) genannt.

Was ist Internationales Kaufrecht?

Das Internationale Kaufrecht / UN-Kaufrecht (englischer Begriff: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (Abkürzung: CISG) oder Wiener Kaufrecht) ist ein einheitliches Kaufrecht für grenzüberschreitende Kaufverträge. Das UN-Kaufrecht ist die Rechtsordnung für internationale Kaufverträge, wenn die Parteien keine ausdrückliche Rechtswahl getroffen haben. Teilweise einigen sich die Parteien aber auch auf das UN-Kaufrecht als anwendbares Recht.

Die Bedeutung des Internationales Kaufrechts wächst und hat einen großen Einfluss auf andere internationale Vereinheitlichungsbestrebungen und nationale Reformen.

Gerade bei den Geschäften mit grenzüberschreitendem Charakter sollten die Vertragsgestaltungen ein besonderer Fokus auf die Wahl des anzuwendenden Rechts und des Gerichtsstands gelegt werden. Bei späteren Streitigkeiten hängt hiervon ab, wo und mit welchem Aufwand Ansprüche geltend gemacht werden können.

Was ist das Memoranda of Understanding?

Wird eine Absichtserklärung zwischen zwei oder mehreren Verhandlungspartnern abgegeben und unterschrieben, spricht man von einem Memorandum of Understanding (Abkürzung: MoU), ein Begriff aus dem US-amerikanischen Rechtskreis.

Es handelt sich um eine reine Absichtserklärung, bzw., ein Dokument, dass die Eckpunkte eines noch abzuschließenden Vertrags festlegt. Diese Grundsatzvereinbarung hat keine rechtliche Bindungswirkung, kann also vor Gericht nicht eingeklagt werden.

Die gleichen Grundsätze gelten auch für Letter of Intent. In der Praxis werden die Begriffe zum Teil synonym verwendet. Wie das Dokument betitelt ist, ist rechtlich ohne Bedeutung. Entscheidend ist die inhaltliche Gestaltung, aus der hervorgeht, dass es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt – also um einen Letter of Intent oder ein MoU.

Was ist ein Letter of Intent?

Ein Letter of Intent (LoI) ist eine unverbindliche Absichtserklärung zwischen zwei oder mehreren Parteien. Er bestätigt, dass beide Seiten in Verhandlungen über einen Vertragsabschluss stehen. Häufig bildet der LoI auch die Grundlage des anschließenden Vertrags. Der Letter begründet jedoch keinerlei Rechtsansprüche.

Was ist Internationales Recht?

Als Internationales Recht oder Völkerrecht wird eine überstaatliche Rechtsordnung bezeichnet, welche sich mit den Rechtsbeziehungen zwischen verschiedenen Staaten, als Völkerrechtssubjekte, beschäftigt.

Das Völkerrecht wurde auf Grundlage der UN-Charta als Gründungsvertrag und Verfassung des Völkerrechts gebildet. Geregelt ist das Völkerrecht hauptsächlich in einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge und Abkommen zwischen den jeweiligen Staaten.

Was ist Europarecht?

Das Europarecht bezeichnet im Bereich Internationales das Recht der Europäischen Union (Abkürzung: EU). Es handelt sich um supranationales (überstaatliches) Recht auf europäischer Ebene, indem die einzelnen Mitgliedsstaaten Teile ihrer Hoheitsgewalt an die EU übertragen haben. Dies hat im Bereich Internationales Recht zur Folge, dass das Europarecht unmittelbare Wirkung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten entfaltet.

Was ist eine Datenschutzerklärung?

Eine Datenschutzerklärung beschreibt, wie Daten (insbesondere personenbezogene Daten) von einer Organisation verarbeitet werden, das heißt, wie diese Daten gesammelt, genutzt und ob sie an Dritte weitergegeben werden. Darüber hinaus wird oft beschrieben, welche Maßnahmen die Organisation ergreift, um die Privatsphäre zu wahren.

Eine Datenschutzerklärung ist von einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zu unterscheiden. Bei einer Datenschutzerklärung erläutert der Verantwortliche den Betroffenen, ob und wie er ihre Daten verarbeitet. Eine Einwilligung dient dagegen der Rechtfertigung einer Datenverarbeitung, die das Gesetz sonst nicht erlaubt, zum Beispiel die Zusendung von Werbe-E-Mails.

Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Abkürzung: AGB) sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Was sind GbR Verträge?

Der Gesellschaftsvertrag (Abkürzung: GbR Vertrag) gehört zu den grundsätzlichen Voraussetzungen im Rahmen der GbR-Gründung. Mit einem GbR Vertrag werden innerhalb einer GbR all jene Rechte und Pflichten geregelt, die die Mitgesellschafter gegenüber der GbR und untereinander haben. Der GbR Vertrag kommt schon zustande, wenn sich mindestens zwei Gesellschafter auf die Gründung einer GbR zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks mit zu zahlenden Beiträgen einigen. Der GbR Vertrag füllt aus, was das Gesetz offenlässt, und beugt so vielen Unklarheiten und Konfliktsituationen vor.

Was ist Gewerblicher Rechtsschutz?

Der gewerbliche Rechtsschutz ist Teil des Rechts des geistigen Eigentums. Er umfasst in erster Linie 5 Rechtsgebiete. Diese sind das Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Design- und Wettbewerbsrecht.

Dabei werden im Markenrecht die Namen der Produkte geschützt: Das Patent- und Gebrauchsmusterrecht befasst sich mit dem Schutz technischer Erfindungen und im Designrecht geht es um den Schutz der ästhetischen Gestaltung von Produkten. Das Wettbewerbsrecht schützt zu vor unlauterem Wettbewerb.

Was ist ein Lizenzvertrag?

Das ist der Vertrag, mit dem der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts (Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Schriftzeichen, Halbleiterschutzrecht, Marke) die vollständige oder teilweise Auswertung des Schutzrechts einem Dritten gegen Zahlung von Lizenzgebühren überlässt. Lizenzen können räumlich, zeitlich und inhaltlich beschränkt übertragen werden.

Was ist ein Softwareüberlassungsvertrag?

Der Softwareüberlassungsvertrag bezieht sich auf die Überlassung von Software auf einem Datenträger, nicht auf den Download von Software. Diese Überlassung erfolgt seitens des Herstellers an einen Erwerber, der eine bestimmte Vergütung für die - befristete oder unbefristete - Nutzung der Software zahlt.

Was ist ein Kooperationsvertrag?

Der Kooperationsvertrag regelt die organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Verpflichtungen der Vertragsparteien. Diese Vertragsart wird häufig bei Rechtsgeschäften für die projektbezogene Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen oder beispielsweise auch zwischen Unternehmen und Forschungs- oder Bildungseinrichtungen geschlossen. Bei dem Kooperationsvertrag handelt es sich um einen zweiseitig verpflichtenden Vertrag. Das bedeutet, dass sich beide Vertragsparteien dazu bereit erklären, Leistungen zu erbringen, die in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zueinanderstehen.

Was ist ein Miet- und Pachtvertrag?

Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, der die entgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache zum Gegenstand hat. Der Vermieter ist durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist dagegen verpflichtet, dem Vermieter den vereinbarten Mietzins zu zahlen.

Ein Pachtvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, durch den sich der Verpächter verpflichtet, dem Pächter für eine bestimmte Zeit die Nutzung des Pachtgegenstandes gegen Entgelt zu gewähren.

Der Pachtvertrag ist im Grunde dem Mietvertrag sehr ähnlich. Es stellt dennoch einen erheblichen Unterschied dar, ob der Gegenstand gemietet oder gepachtet wird. Beide Vertragstypen betreffen eine Gebrauchsüberlassung, allerdings räumt der Pachtvertrag dem Pächter zudem noch die Möglichkeit der Fruchtziehung (Gewinnmaximierung) ein.

Was ist Internationales Erbrecht?

Internationales Erbrecht wird angewendet, wenn ein internationaler Erbfall vorliegt, z.B., wenn der Staatsbürger eines Landes in einem anderen Land verstirbt und in diesem Land bewegliches oder unbewegliches Vermögen hat.

Die EU-Erbrechtsverordnung regelt Erbfälle mit Auslandsberührung (internationale Erbfälle). Sie gilt ab dem 17. August 2015 in allen EU-Mitgliedsstaaten, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark.

Was ist Vertragsgestaltung?

Jeden Tag werden privat oder geschäftlich in unterschiedlichen Ausprägungsarten Verträge geschlossen. Diese Übereinkommen regulieren auf verschiedenen Ebenen das gesellschaftliche Miteinander und den geordneten Umgang verschiedener Parteien untereinander. Die Gestaltung von Verträgen erfolgt hierbei im Rahmen des gesetzlich Möglichen.

Jeder Vertrag ist so individuell wie der Zweck für den er geschlossen wird. Aus diesem Grund ist bei der Neugestaltung von Verträgen methodisches Vorgehen und eine individuelle Prüfung der vertraglichen Umstände zwingend erforderlich. Auch einseitige Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise Testamente, fallen in den Bereich der Vertragsgestaltung und müssen mit deren individuellen Gegebenheiten sorgfältig gestaltet und überprüft werden.

Bei der Gestaltung von Verträgen ist der intensive Austausch über den Grund und die Absichten des Vertragsschlusses zu Beginn der Zusammenarbeit von großer Bedeutung. Eine klare Definition des Vertragszieles ist noch vor dem ersten Vertragsentwurf für den weiteren Verlauf der Vertragsgestaltung unerlässlich. In der Regel wird nach einer erfolgreichen Zieldefinition im Anschluss ein erster Vertragsentwurf erstellt, der je nach Vertragsgegenstand und der individuellen Rechtslage gestaltet wird. Die vorangegangene Prüfung der Gestaltungsmöglichkeiten unter Abwägung der Ziele des Mandanten stellt hierbei den Rahmen bei der Vertragsgestaltung.

Was sind Menschenrechte?

Als Menschenrechte werden moralisch begründete, individuelle Freiheits- und Autonomierechte bezeichnet, die jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins gleichermaßen zustehen. Sie sind universell (gelten überall für alle Menschen), unveräußerlich (können nicht abgetreten werden) und unteilbar (können nur in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden). Sie umfassen dabei bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechtsansprüche.

Fast alle Staaten der Welt haben heute internationale Menschenrechtsabkommen ratifiziert oder Menschenrechte explizit in ihren Verfassungen erwähnt und sich so dazu verpflichtet, diese als einklagbare Rechte in ihrem jeweiligen nationalen Recht auszugestalten.

Was ist die Nachlassverwaltung?

Nachlassverwaltung ist in Deutschland eine Form der Nachlasspflegschaft. Es handelt sich um eine durch das Nachlassgericht angeordnete Pflegschaft. Sie hat unter anderem das Ziel der Befriedigung der Nachlassgläubiger und dient insbesondere bei unübersichtlichem Nachlass der Trennung des eigenen Vermögens des Erben vom Nachlass. Damit kann die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt werden. Mit der Anordnung der Nachlasspflegschaft geht die Befugnis, den Nachlass zu verwalten und über ihn zu verfügen, auf den Nachlasspfleger über. Antragsberechtigt für die Anordnung der Nachlassverwaltung sind die Erben und die Gläubiger. Ist kein Erbe bekannt, so ordnet das zuständige Amtsgericht eine Nachlasspflegschaft an. Falls mehrere Erben existieren, können die Miterben den Antrag nur gemeinschaftlich und vor der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft stellen. Nachlassgläubiger können einen entsprechenden Antrag innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft stellen, wenn die Befriedigung ihrer gegen den Nachlass gerichteten Forderungen gefährdet erscheint.

Was ist eine letztwillige Verfügung?

Letztwillige Verfügung ist der Oberbegriff für Anordnungen des Erblassers für seinen Tod bzw. die Zeit danach. Die wichtigste letztwillige Verfügung ist das Testament.

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist, dass sie formgerecht errichtet wird. Jede letztwillige Verfügung kann in notarieller Form wirksam errichtet werden. In diesem Fall stellt der Notar die Einhaltung aller Formalien sicher. Ein Erbvertrag muss stets notariell beurkundet werden.

Ein Testament kann dagegen auch handschriftlich (d.h. mit eigener Hand geschrieben und unterzeichnet) verfasst werden.

Was ist eine Patientenverfügung?

Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patientinnen und Patienten für den Fall ihrer Entscheidungsunfähigkeit in medizinischen Angelegenheiten vorsorglich festlegen, dass in einer bestimmten Situation bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind.

Was ist Versicherungsrecht?

Das Versicherungsrecht umfasst alle rechtlichen Normen, Bestimmungen und Vorschriften, die sich auf das Versicherungswesen beziehen. Das Privatversicherungsrecht unterscheidet sich von dem Sozialversicherungsrecht insbesondere dadurch, dass das private Versicherungsverhältnis nicht unmittelbar durch Gesetz, sondern erst durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages begründet wird. Dies kann freiwillig oder auch wegen einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Auch bei dem gesetzlichen Zwang für den Versicherungsnehmer sich zu versichern, entsteht das Versicherungsverhältnis jedoch erst durch den Abschluss des Versicherungsvertrages und nicht unmittelbar durch Gesetz (wie im Sozialversicherungsrecht).

Was sind familienrechtliche Angelegenheiten?

Unter der Beratung von Familienrechtlichen Angelegenheiten versteht man die Beratungen zu folgenden Themen:

• Scheidung
• Zugewinnausgleich
• Hausratsteilung
• Versorgungsausgleich
• Ehegatten- und Kindesunterhalt
• Umgangsrecht
• elterliches Sorgerecht
• Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz (z.B. Zuweisung der Ehewohnung)

Was ist lettisches Recht?

Lettisches Recht findet seine Anwendung auf dem Staatsgebiet Lettlands.

Das lettische Zivilrecht ist durch die Privatautonomie geprägt. Diese umfassende Vertragsfreiheit lässt sich im dortigen Zivilgesetzbuch wiederfinden und wird lediglich durch Art. 2 des lettischen ZGB begrenzt, indem der Vertrag nicht gegen die sog. guten Sitten verstoßen darf.

Was meint die strategische Vernetzung?

Strategische Vernetzung meint den gemeinsamen Austausch branchenübergreifender Unternehmen. Besonders international tätige Unternehmen haben im grenzüberschreitenden Verkehr oft dieselben Herausforderungen. Der sich stetig wandelnde Markt, steigende Kundenerwartungen, sowie gesetzliche Neuregelungen können so miteinander durch Erfahrungsaustausch, sowie rechtlicher Expertise vereinfacht werden.

Was meint die rechtliche Beratung von Start-ups?

Die Gründung von Start-ups bringt zumeist nicht unwesentliche Herausforderungen mit sich. Startkapital, Firmensitz, Förderungsmöglichkeiten spielen dabei eine Rolle. Auch rechtlich gibt es dabei einiges zu beachten, wie beispielsweise die Wahl der Gesellschaftsform für die Gründung, sowie die Kooperation und Vertragsgestaltung mit anderen Unternehmen.

Was ist das englische und US-amerikanische Recht?

Das englische Recht und das US-amerikanische Recht unterscheiden sich ganz wesentlich vom deutschen Recht. Während das deutsche Recht auf der unabhängigen Rechtsprechung aufgrund der Gesetze beruht, richten sich das englische Recht und amerikanische Recht auf das sog. Common Law System, d.h. es beruht auf Präzedenzfällen und somit auf fallorientierter Argumentation.

Was bedeutet die Wahl der Gesellschaftsform?

Die Wahl der Gesellschaftsform hat insbesondere steuerliche Auswirkungen. Die UG wird auch als „Mini-GmbH“ bezeichnet, da sie bereits mit einem Startkapital von einem Euro gegründet werden kann, während bei der GmbH 25.000€ notwendig sind. Zudem hängt von der Wahl der Gesellschaftsform auch die Gesellschafterhaftung ab, d.h. ob die Gesellschafter im Schadensfall persönlich haften muss oder lediglich die Gesellschaft selbst.

Das Jagd- und Waffenrecht regelt unter anderem den Besitz und die Verwendung von Waffen, insbesondere von Schusswaffen sowie die Rahmenbedingungen der Jagd. 

Im Jagdrecht kann es dabei vor allem um die Beantragung oder die konkrete Ausgestaltung des Jagdscheins gehen, der die rechtliche Erlaubnis zur Ausübung der Jagd darstellt (waffenrechtliche Zuverlässigkeit). Das Bundesjagdgesetz stellt dabei die Handlungen dar, die im Rahmen der Jagdausübung zu Ordnungswidrigkeiten oder den Verlust der Erlaubnis führen können. Aufgrund des hohen Bedarfs an Naturschutz ist das Jagdrecht umfangreich in der Gesetzgebung geregelt und reicht von Bundes- und Landesgesetze über Verordnungen und Satzungen. Schon allein weichen Jagd- und Schonzeiten in den einzelnen Bundesländern voneinander ab. Rechtliche Streitigkeiten können etwa im Bereich des Schadensersatzes aufgrund von Wildschäden oder dem Abschluss und der Einhaltung von Jagdpachtverträgen entstehen. Oftmals sind zugleich versicherungsrechtliche Fragen betroffen. Das Waffenrecht dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Es regelt den Umgang  und den Erwerb von Waffen und Munition. Zudem gibt es detaillierte Vorgaben an die Aufbewahrung, an die Herstellung und den Handel mit Waffen. Für die Erlaubnis zum Besitz einer Waffe bestehen strenge Voraussetzungen. Besondere Ausnahmen bestehen dabei für Jäger und Sportschützen. Die zuständige Behörde ist die Waffenbehörde, die bei Beantragung der Erlaubnis die Voraussetzungen prüft und insbesondere die Zuverlässigkeitsprüfung durchführt, aber neuerdings auch den Verfassungsschutz anhört. Es bestehen unterschiedliche rechtliche Bedingungen für den Erwerb, das Überlassen, das Führen und den Besitz von Waffen. Das Nichterfüllen der Voraussetzungen kann rasch zu Ordnungswidrigkeiten und strafrechtlichen Konsequenzen führen. In den Fällen eines Verstoßes gegen das Waffenrecht kann es zudem häufig von Amts wegen zu Hausdurchsuchungen und anderen Kontrollen führen. Daher ist hier die strafrechtliche Beratung eines Anwalts essentiell. Es können hohe Geldbußen bis zu Freiheitsstrafen drohen. Unter das Waffenrecht fällt ferner das Sprengstoffrecht, das u.a. Wiederlader, Vorderladerschützen, aber auch sog. „Polenböller“ betrifft. Verletzungen von Vorschriften des Sprengstoffrechts führen nicht nur leicht zu erheblichen strafrechtlichen Sanktionen, sondern auch zu Schadensersatzansprüchen Verletzter.

Im Bereich des Strafrechts geht es um die Strafverteidigung. Im Falle eines Anfangsverdachts beginnt die Ermittlungsbehörde, in Form der Polizei und der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen eine oder mehrere Personen einzuleiten. Damit gehen erste Grundrechtseinschränkungen, wie die Durchsuchungen und die Beschlagnahme einher. In diesen Fällen bedarf es zum Schutze der eigenen Rechte eine effektive Verteidigungsstrategie. Zu den häufigsten Strafrechtsfällen zählen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Vermögensdelikte wie etwa Diebstahl, Körperverletzung sowie Straßenverkehrsdelikte. 
Die Straßenverkehrsdelikte spielen besonders als Ordnungswidrigkeiten eine große Rolle. Hier kann es bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung schnell zu hohen Bußgeldern, Flensburger Punkten, sowie den Entzug der Fahrerlaubnis kommen. Bereits bei dem Erhalt der Anhörung durch die zuständige Behörde sollte sofort eine rechtliche Beratung wahrgenommen werden. Es können  Form- oder Verfahrensfehler bei der Ermittlung der ordnungswidrigen Handlung vorgekommen sein, so dass ein rechtzeitiger Einspruch (regelmäßige Frist von 2 Wochen) erhoben werden sollte. Von besonderer Wichtigkeit ist insofern ein rasches, frühzeitiges Einschalten eines Anwalts.

Das Verwaltungsrecht regelt die Beziehung des Staates zum Bürger. Darunter können insbesondere das Bau- und Gewerberecht, das Polizeirecht, das Beamtenrecht, sowie das Asyl- und Ausländerrecht fallen. In den Fällen, in denen die Behörde einen bestimmten Antrag ablehnt, z.B. einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung, oder der Versagung von Fördermittel kann es geboten sein, die jeweilige Leistung der Behörde einzuklagen. 
Im Rahmen des Polizeirechts, des Baurechts und des Gewerberechtes kann es hingegen zu Handlungen der Behörde kommen, die für den Bürger belastend sind. Dagegen kann sich der Bürger im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens und der Anfechtungsklage wehren.
Im  Verwaltungsrecht gelten grundsätzlich kurze Fristen (i.d.R.  4 Wochen) für die Vornahme von rechtlichen Schritten. Daher ist eine zügige rechtliche Beratung ratsam. In besonders dringenden Fällen sollte zudem ein Eilverfahren (einstweiliger Rechtsschutz) durchgeführt werden, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ist die rechtliche Beratung unerlässlich. In diesen Fällen geht es meist um komplexe Sachverhalte und Vorgänge. Diese können die Straftatbestände der Untreue und des Betruges, aber auch Insolvenzdelikte, Korruption und Steuerhinterziehung betreffen. Neben hohen Bußgeldern können hohe Freiheitsstrafen drohen, sodass bei Kenntnis der Einleitung von Ermittlungsverfahren zügig rechtlicher Beistand hinzuzuziehen ist. Bei betroffenen Unternehmen sollten die Geschäftsführer und Vorstände in Bezug auf die Klärung einer möglichen persönlichen Haftung rechtliche Beratung  in Anspruch nehmen. 

Weitere, oft übersehene, Bereiche der Strafbarkeit bestehen im Arbeits- und Sozialrecht. Hier können strafrechtliche Ermittlungensverfahren in Fällen von Vorwürfen im Bereich der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Scheinselbstständigkeit und Arbeitsunfällen drohen.

Im Bereich des Datenschutzrechts geht es um die Sicherheit von sensiblen Daten. Speziell für Unternehmen, als Verarbeiter der Daten, spielen die Vielzahl an Datenschutzvorschriften eine große Rolle. Dabei geht es  beispielsweise um die Datenschutzerklärung auf der eigenen Website, das sichere Speichern von Mitarbeiter- und Kundendaten, sowie ein Risikoschutzkonzept. Weiterhin besteht für viele Unternehmen zur Beauftragung eines Datenschutzbeauftragten. Auch diese Rolle können wir mit unserer Expertise ausfüllen. Verstöße gegen das Datenschutzrecht, insbesondere gegen die DSGVO oder das BDSchG, kann schließlich zu hohen Bußgeldern führen, so dass die Datensicherheit auch unter diesem Aspekt erhöhte Aufmerksamkeit bedarf. Im geschäftlchen Verkehr spielt ferner das Geschäftsgeheimnisgesetz eine wichtige Rolle, was vorsorglich vertraglich bedacht werden sollte, z.B. durch Geheimhaltungsvereinbarungen (non-disclorsure agreements/NDAs).

Bei der Nutzung von KI-Anwendungen geht es ebenfalls um die Frage der Datenschutzkonformität. Für den Einsatz bedarf es einer umfangreichen Prüfung, beispielsweise in Bezug auf die Auswahl der jeweiligen Anwendung, der Implementierung und dem Einhalten von Transparenzpflichten. Da die Datenschutzaufsichtsbehörden auch hier die Strategie, und die Rechtmäßigkeit der Unternehmen in Hinblick auf die Anwendung der künstlichen Intelligenz verwenden, ist hier eine frühzeitige rechtliche Beratung sinnvoll.

Cyber Security betrifft die sog. Informationssicherheit und umfasst den Schutz von Computersystemen und Netzwerken von unbefugten Dritten. Bei einem Cyberangriff können Daten gestohlen und verbreidet werden, sowie in nachfolgenden Verfahren Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Um diesen Folgen entgegenzuwirken bedarf es einem hohen Maß an Datensicherheit. Im Hinblick auf die rechtlichen Folgen eines unzureichenden Datenschutzes sollte bereits präventiv rechtliche Beratung hinzugezgen werden.

Corporate social responsibility ist die gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens zu einer nachhaltigen Wirtschaft. Dabei müssen die eigenen Auswirkungen auf die Ökologie, die Ökonomie und die Gesellschaft überprüft und ggf. verbessert werden. Konkret gemeint ist dabei der Naturschutz und der verantwortungsbewusste Umfang mit Ressourcen, das soziale Engagement des Unternehmens und die sozialverträglichen Arbeitsverträge und die Förderung von Mitarbeitenden.
Die Verantwortung  betrifft die Beschaffung, die Produktion und den Betrieb von Gütern. Konkrete Regelung bestehen auf internationaler Ebene, aber auch Deutschland selbst hat kürzlich das sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erlassen. Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen gewisse Sorgfaltspflichten zu erfüllen, wie z.B; das Einrichten eines Risikomanagements, eine Dokumentationspflicht und das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen. Bei nicht oder nicht ausreichender Erfüllung dieser Pflichten drohen dem Unternehmen Zwangs- und Bußgelder. Eine rechtliche Beratung kann hier Klarheit über den Pflichtenkatalog , sowie die Anwendung auf das konkrete Unternehmen im Einzelfall helfen.

Corporate Governance bezeichnet die Grundsätze der Unternehmensführung. Dabei geht es um die Leitung und Kontrolle des Unternehmens zugunsten aller Stakeholder. Verpflichtende rechtliche Vorschriften bestehen beispielsweise für börsenorientierte Unternehmen. In Deutschland gibt es zu dieser Thematik u.a. den Deutschen Coporate Governance Kodex, der Empfehlungen und Anregungen u.a. in Hinblick auf den Vorstand, den Aufsichtsrat und die jeweiligen Vergütungen anbietet („comply or explain“).

Das Hinweisgeberschutzgesetz betrifft alle Unternehmen ab 50 Beschäftigte. Danach sind die Unternehmen verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten, die Hinweisgebern („whistleblower“) die Möglichkeit gibt, geschützt die rechtlichen Missstände eines Unternehmens aufzudecken.
Es regelt zudem einen eigenständigen Schadensersatzanspruch, der entstehen kann, wenn das Unternehmen nicht die Pflichten des Hinweisgeberschutzgesetzes befolgt, und einer betroffenen Person dadurch Nachteile entstehen. Zusätzlich drohen bei Verstößen Bußgelder von bis zu 50.000 €.